Weitere Entscheidung unten: LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.1998

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 07.04.1998 - 16 Sa 77/98   

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https://dejure.org/1998,3781
LAG Düsseldorf, 07.04.1998 - 16 Sa 77/98 (https://dejure.org/1998,3781)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.04.1998 - 16 Sa 77/98 (https://dejure.org/1998,3781)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. April 1998 - 16 Sa 77/98 (https://dejure.org/1998,3781)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Altersversorgung /Zusatzversorgung geringfügig Beschäftigteri. S. d. § 8 Abs. 1 IV (hier: kirchlicher Bereich)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § § 8 Abs. 1 SGB IV, 16 Abs. 1 lit. b KZVK-Satzung,Art. 3 Abs. 1 GG
    Altersversorgung /Zusatzversorgung geringfügig Beschäftigteri. S. d. § 8 Abs. 1 IV (hier: kirchlicher Bereich)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einer zusätzlichen Altersversorgung

     
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGBSGB 4 § 8 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1
    Betriebliche Altersversorgung: Anspruch bei geringfügiger Beschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1998, 1539
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94

    Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.04.1998 - 16 Sa 77/98
    Die Herausnahme der geringfügig Beschäftigten aus der Zusatzversor gung ist kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (im Anschluß an BAG, Urt. v. 27.02.1996 - 3 AZR 886/94 - NZA 1996, 992).

    Auch das Bundesarbeitsgericht habe im Urteil vom 27.02.1996 - 3 AZR 886/94 - bestätigt, daß die Herausnahme geringfügig Beschäftigter im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV aus der Zusatzversorgung rechtmäßig sei.

    Der Ausschluß der geringfügig Beschäftigten aus der Zusatzversorgung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, sondern ist wirksam (BAG, Urteil vom 27.02.1996 - 3 AZR 886/94 - AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung zu B III 3 der Gründe = NZA 1996, 992; ebenso BAG, Urteil vom 13.05.1997 - 3 AZR 66/96 - AP Nr. 36 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung = NZA 1997, 1294).

    c) Soweit der Kläger meint, das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.1996 - 3 AZR 886/94 - (…a. a. O.) sei für ihn nicht einschlägig, weil er im Gegensatz zum dortigen Fall einer Hauptbeschäftigung nachgehe, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis.

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.04.1998 - 16 Sa 77/98
    Die Versicherungspflicht aus dieser Tarifbestimmung erstreckt sich jedoch nicht auf geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV. Dies ergibt sich bereits daraus, daß der in § 1 VersTV-G geregelte Anwendungsbereich dieses Tarifvertrags sich auf den Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT) erstreckt, von dessen Geltungsbereich wiederum gemäß § 3 lit. n BAT geringfügig beschäftigte Angestellte im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV ausgenommen sind (ebenso Crisolli/Tiedtke, Das Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst, Loseblatt Teil V d Erl. 6 zum entspr. § 5 Versorgungs-TV vom 04.11.1966 für den Geltungsbereich VBL; vgl. auch BAG, Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung zu B I 1 der Gründe).

    a) Soweit der Kläger sich für seine gegenteilige Ansicht auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter anderem in dessen Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 - (AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung) beruft, verkennt er, daß der Ausschluß unterhälftig beschäftigter Teilzeitkräfte aus der betrieblichen Altersversorgung bzw. der entsprechenden Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zulässig ist, wenn es sich um geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV handelt, wie dies hier beim Kläger der Fall ist.

  • BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

    Hamburger Ruhegeldgesetz

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.04.1998 - 16 Sa 77/98
    b) Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in dem vom Kläger erwähnten Beschluß (BVerfG vom 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 - ZTR 1998, 131 = NZA 1998, 247) nicht anders entschieden.
  • BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 66/96

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 07.04.1998 - 16 Sa 77/98
    Der Ausschluß der geringfügig Beschäftigten aus der Zusatzversorgung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, sondern ist wirksam (BAG, Urteil vom 27.02.1996 - 3 AZR 886/94 - AP Nr. 28 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung zu B III 3 der Gründe = NZA 1996, 992; ebenso BAG, Urteil vom 13.05.1997 - 3 AZR 66/96 - AP Nr. 36 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung = NZA 1997, 1294).
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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.1998 - 4 Ta 237/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5755
LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.1998 - 4 Ta 237/97 (https://dejure.org/1998,5755)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.01.1998 - 4 Ta 237/97 (https://dejure.org/1998,5755)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Januar 1998 - 4 Ta 237/97 (https://dejure.org/1998,5755)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kein Formularzwang im Rahmen der Überprüfungspflicht im Prozesskostenhilfeverfahren; Umfang des Sanktionscharakters von § 124 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Verwirkung des Beschwerderechts gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 850
  • BB 1998, 1539
  • NZA-RR 1998, 560
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2005 - 11 Ta 205/05

    Wiederbewilligung von Prozesskostenhilfe

    Die Vertreterin der Landeskasse hat unter Hinweis auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalzvom 23.01.1998 (Az.: - 4 Ta 237/97 -) ausgeführt, da der Kläger seine Einwendung gegen den Aufhebungsbeschluss bzw. seinen Antrag auf (Wieder-)Bewilligung von Prozesskostenhilfe erst ca. 6 1/2.

    bb) Zwar geht auch dann, wenn die Prozesskostenhilfebewilligung gem. § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO aufgehoben wird, weil eine Partei ihrer Mitwirkungspflicht aus § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht nachgekommen ist, der Sanktionscharakter von § 124 Nr. 2 ZPO nicht stets soweit, dass die Partei im Beschwerdeverfahren mit neuem Vorbringen grundsätzlich ausgeschlossen ist (LAG Rheinland-Pfalz Beschl. vom 23.01.1998 - 4 Ta 237/97 - NZA-RR 1998, 560, vgl. auch OLG Köln Beschl. vom 11.05.1998 - 14 WF 67/98 -, NJW-RR 1998, 1775, m.w.N.).

    Indes kann auch ein prozessuales Recht, z.B. das Erinnerungs-/Beschwerderecht einer Partei, durch zu langes Zuwarten verwirken werden (LAG Rheinland-Pfalz Beschl. vom 23.01.1998, a.a.O., dort ca. 2 1/2 Jahre), sofern das lange Schweigen der Partei anhand des konkreten Sachverhalts den Schluss zulässt, die Partei wolle von einem Rechtsbehelf gegen die Aufhebungsentscheidung (§ 124 Nr. 2 ZPO) absehen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2005 - 11 Ta 205/05

    Wiederbewilligung von Prozesskostenhilfe

    Die Vertreterin der Landeskasse hat unter Hinweis auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalzvom 23.01.1998 (Az.: - 4 Ta 237/97 -) ausgeführt, da der Kläger seine Einwendung gegen den Aufhebungsbeschluss bzw. seinen Antrag auf (Wieder-)Bewilligung von Prozesskostenhilfe erst ca. 6 ½.

    bb) Zwar geht auch dann, wenn die Prozesskostenhilfebewilligung gem. § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO aufgehoben wird, weil eine Partei ihrer Mitwirkungspflicht aus § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht nachgekommen ist, der Sanktionscharakter von § 124 Nr. 2 ZPO nicht stets soweit, dass die Partei im Beschwerdeverfahren mit neuem Vorbringen grundsätzlich ausgeschlossen ist (LAG Rheinland-Pfalz Beschl. vom 23.01.1998 - 4 Ta 237/97 - NZA-RR 1998, 560, vgl. auch OLG Köln Beschl. vom 11.05.1998 - 14 WF 67/98 -, NJW-RR 1998, 1775, m.w.N.).

    Indes kann auch ein prozessuales Recht, z.B. das Erinnerungs-/Beschwerderecht einer Partei, durch zu langes Zuwarten verwirken werden (LAG Rheinland-Pfalz Beschl. vom 23.01.1998, a.a.O., dort ca. 2 ½ Jahre), sofern das lange Schweigen der Partei anhand des konkreten Sachverhalts den Schluss zulässt, die Partei wolle von einem Rechtsbehelf gegen die Aufhebungsentscheidung (§ 124 Nr. 2 ZPO) absehen.

  • LAG Hamm, 14.07.2003 - 4 Ta 820/02

    Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks im …

    v. 23.01.1998 - 4 Ta 237/97, LAGE § 124 ZPO Nr. 12 = BB 1998, 1539 = MDR 1998, 850 = NZA-RR 1998, 560; LAG Frankfurt/Main, Bes.
     
  • LAG Hamm, 12.04.2010 - 14 Ta 657/09

    Umfang der Erklärungspflicht und Form der Erklärungen im Nachprüfungsverfahren …

    Nach überwiegender Auffassung sowohl in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LAG Bremen, 12. Juni 1990, 1 Ta 68/90, BB 1990, 2196; Hessisches LAG, 24. September 2002, 16 Ta 443/02, juris; LAG Köln, 23. Juni 2003, 3 Ta 115/03, juris; LAG Rheinland-Pfalz, 23. Januar 1998, 4 Ta 237/97, NZA-RR 1998, 560; 20. Februar 2009, 1 Ta 17/09, juris) als auch in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte (vgl. OLG Brandenburg, 22. Januar 1996, 10 WF 97/95, FamRZ 1996, 806; 24. Juli 2007, 10 WF 187/07, MDR 2007, 1391; OLG Braunschweig, 31. März 2009, 3 WF 31/09, FamRZ 2009, 1507; OLG Dresden, 30. Juni 1997, 20 WF 165/97, FamRZ 1998, 250; OLG Karlsruhe, 12. Oktober 2005, 1 W 60/05, OLGR Karlsruhe 2006, 609; OLG Koblenz, 9. Dezember 1998, 1 W 815/98, FamRZ 1999, 1144; 6. Mai 2009, 5 W 287/09, MDR 2009, 825; OLG Köln, 9. Juni 2006, 4 WF 93/06, OLGR K4 2006, 875; OLG Saarbrücken, 26. März 2009, 6 WF 34/09, OLGR Saarbrücken 2009, 581; OLG Sachsen-Anhalt, 8. Juni 1999, 3 WF 76/99, FamRZ 2000, 761; 6. August 1999, 3 WF 90/99, FamRZ 2000, 1224; a.A. nur OLG Koblenz, 23. August 1996, 15 WF 741/96, JurBüro 1997, 368) sowie der Verwaltungsgerichte (vgl. OVG NRW, 23. Oktober 2008, 14 E 1158/08, juris) und in der Literatur (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Auflage, 2010, § 120 ZPO Rn. 29, § 124 Rn. 39;… HK-ZPO/Pukall, 3. Auflage, 2009, § 120 Rn. 18, § 124 Rn. 8;… MüKoZPO/Motzer, 3. Auflage, 2008, § 120 Rn. 19;… Musielak/Fischer, ZPO, 7. Auflage, 2009, § 120 Rn. 14, § 124 Rn. 6;… Schoreit/Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, 9. Auflage, 2008, § 124 ZPO, Rn. 17;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Auflage, 2004, § 121 Rn. 34;… Zöller/Geimer, ZPO, 28.Auflage, 2010, § 120 ZPO Rn. 28a, § 124 Rn. 10a;… a.A. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Auflage, 2010, Rn. 400) besteht keine Verpflichtung der Partei zur Verwendung des nach § 117 Abs. 3 ZPO eingeführten Formulars im Rahmen der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO.

    § 120 Abs. 4 ZPO verweist nicht auf diese Bestimmung (…vgl. LAG Köln, 23. Juni 2003, a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz, 23. Januar 1998, a.a.O.;… 20. Februar 2009, a.a.O.;… OLG Koblenz, 6. Mai 2009, a.a.O.).

  • LAG Hamm, 03.09.2004 - 4 Ta 575/04

    Aufhebung der PKH-Bewilligung im automationsgestützten PKH-Nachprüfungsverfahren

    v. 23.01.1998 - 4 Ta 237/97, LAGE § 124 ZPO Nr. 12 = BB 1998, 1539 = MDR 1998, 850 = NZA-RR 1998, 560; LAG Frankfurt/Main, Bes.
  • LAG Hamm, 19.12.2003 - 4 Ta 605/03

    Keine PKH für das Beschwerdeverfahren, Verletzung der Mitwirkungspflicht im …

    Es kann dahingestellt bleiben, ob es ausreichend ist, wenn die PKH-Partei im PKH-Nachprüfungsverfahren anstelle des amtlichen Vordrucks ihre letzten Lohnabrechnungen, einen Arbeitslosengeldbescheid, einen Sozialhilfebescheid oder sonstige Unterlagen vorlegt, die Antwort auf die Frage geben, ob und inwieweit sich die Verhältnisse seit PKH-Bewilligung geändert haben (LAG Rheinland-Pfalz, Bes. v. 23.01.1998 - 4 Ta 237/97, LAGE § 124 ZPO Nr. 12 = BB 1998, 1539 = MDR 1998, 850 = NZA-RR 1998, 560; LAG Frankfurt/Main, Bes. v. 24.09.2002 - 16 Ta 443/02, n.v.; LAG Köln, Bes. v. 23.06.2003 - 3 Ta 115/03, n.v.), denn der Beschwerdeführer hat im erstinstanzlichen PKH-Nachprüfungsverfahren überhaupt keine Erklärung abgegeben.
  • LAG Köln, 23.06.2003 - 3 Ta 115/03

    PKH, jährliche Überprüfung, amtlicher Vordruck, Formularpflicht

    Eine weitergehende Verpflichtung zur erneuten Vorlage im Überprüfungsverfahren gemäß § 120 ZPO kann hieraus nicht abgeleitet werden (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.01.1998 - 4 Ta 237/97 -, LAGE § 124 ZPO Nr. 12; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.12.1998 - 1 W 815/98 -, FamRZ 2000, 104; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.08.1999 - 3 WF 90/99 -, FamRZ 2000, 1224;… Musielak-Fischer, ZPO, 2. Aufl., § 120 Randziffer 14;… Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 120 Randziffer 28).
  • OLG Brandenburg, 10.08.2001 - 9 WF 88/01

    Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung einer unbefristeten Beschwerde; Aufhebung …

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  • LAG Düsseldorf, 13.08.2001 - 2 Ta 200/01

    Beschwerde gegen Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren; Voraussetzung der …

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